Arbeitsrechtstag

Das Arbeitsrecht ist immer ein Thema – gerade in Zeiten, in denen ein deutlicher Umbruch auf dem Arbeitsmarkt zu spüren ist. Flexible Arbeitszeiten, neue Formen der Erwerbstätigkeit und eine fortschreitende Digitalisierung der Arbeitsprozesse stellen Unternehmen und ihre Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen immer wieder vor eine Herausforderung. Schließlich fragt man sich irgendwann: Ist die Gesetzgebung überhaupt noch zeitgemäß, wenn sich Berufsbilder weiterentwickeln und es nun weit mehr Formen der Beschäftigung gibt als die konventionellen Modelle?

Experten und Expertinnen aus den unterschiedlichen Arbeitsfeldern klären auf und setzen verschiedene arbeitsrechtliche Schwerpunkte in ihren Vorträgen. 


Hier ein Video-Rückblick auf den 1. WIFI Arbeitsrechtstag:

Programm

8.30 Uhr: Check-in & Begrüßungskaffee

9.00-9.45 Uhr: Dr. Ingrid Kuster, Leiterin des Rechtsservice der WKO Steiermark
Fremdunternehmen am eigenen Firmengelände – sozialrechtliche Haftung für fremde ArbeitnehmerInnen?

Der erste Vortrag behandelt die sozialrechtlichen Haftungsfragen, wenn ein fremdes Unternehmen am eigenen Firmengelände Tätigkeiten (Montagearbeiten, Bauarbeiten …) durchführt. Die beauftragten Unternehmungen könnten diese Aufträge an Subunternehmen, diese an weitere Subunternehmen weitergeben. Auch die Auftragsvergabe an ausländische (Sub-)Unternehmen ist denkbar. Welches Risiko gehe ich als Auftraggeber sozialrechtlich ein? Wofür hafte ich? Kann ich arbeitsrechtlich von den fremden ArbeitnehmerInnen in Anspruch genommen werden? Das Thema Scheinunternehmen, Abgrenzung Werkvertrag zur Arbeitskräfteüberlassung sowie Unterentlohnungsfragen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz werden genau unter die Lupe genommen.


9.45-10.30 Uhr: Mag. Andreas Müller, Rechtsservice der WKO Steiermark
Der verantwortliche Beauftragte im Arbeitsrecht

Im Arbeitsleben gilt es eine Vielzahl von Rechtsvorschriften zu beachten, deren Übertretung mit Verwaltungsstrafen bedroht ist. Handelt es sich beim Unternehmer um eine natürliche Person, trifft diese Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung. Handelt es sich beim Unternehmen aber um eine juristische Person (z. B. GmbH, AG) trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit die zur Vertretung der juristischen Person berufenen Personen. Betroffen von Verwaltungsstrafen sind somit sämtliche Mitglieder der Geschäftsführung, was zu exorbitanten Gesamtstrafen führen kann. Der Gesetzgeber hat jedoch für diese Fälle das Instrument des verantwortlichen Beauftragten geschaffen, um für einzelne, klar abgegrenzte Bereiche die Strafbarkeit auf eine Person zu reduzieren. Die Möglichkeiten und Fallen des verantwortlichen Beauftragten sind Inhalte dieses Beitrags.


10.30-10.45 Uhr: Pause


10.45-12.15 Uhr: ao. Univ.-Prof. RA Dr. Michael Friedrich, Karl-Franzens-Universität Graz
Kollektivverträge im Blickwinkel von Lohndumping

Das LSD-BG dient dem Schutz der Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich hinsichtlich des ihnen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgelts. Die Unterentlohnung ist teilweise mit empfindlichen Verwaltungsstrafen bedroht. Gerade im Zusammenhang mit zwingenden kollektivvertraglichen Mindestentgelten kann sich für den Arbeitgeber eine Vielzahl von Problemen ergeben, dass „gebührende Entgelt“ festzusetzen. Diese können zum einen auf die Frage des anzuwendenden Kollektivvertrags, zum anderen aber auch in der Anwendung der jeweiligen Kollektivvertragsnormen liegen. Ziel des Vortrages ist es daher, die Gefahr des Arbeitgebers, verwaltungsstrafrechtlich wegen Unterentlohnung herangezogen zu werden, zu minimieren.


12.15-13.00 Uhr: Mittagspause


13.00-14.30 Uhr: o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank, Arbeitsrechtsexperte
Auswahl neuester praxisrelevanter höchstgerichtlicher Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Thematisch geht es vor allem um verschärfte Anforderungen an die Transparenz von All-in- und Überstundenpauschal-Vereinbarungen (OGH), um die strikte Heranziehung technisch „gestempelter“ Zeiten als Arbeitszeit (VwGH), auch wenn noch nicht gearbeitet wurde, mit Auswirkungen auch auf die Entlohnung sowie um strafrisikoverschärfende zeitliche Einengungen der Bewertung gleicher Übertretungen als bloß „fortgesetztes“ Delikt. Zusätzlich wird auf wichtige Entgelt- und Abfertigungsentscheidungen, neueste Mitbestimmungsjudikatur, Entscheidungen zu Kündigungen, Entlassungen, zu Verfallsklauseln und zur Abgrenzung unwirksamer Verzichte und wirksamer Vergleiche eingegangen. Auch heuer geht es darum, verständlich gebrachte praxisrelevante höchstgerichtliche Rechtsprechung für die eigene Arbeit nicht zu versäumen und sie zum betrieblichen Vorteil nutzen und umsetzen zu können!
 

14.30-14.50 Uhr: Pause


14.50-15.30 Uhr: Mag. Kirsten Fichtner-Koele, Rechtsservice der WKO Steiermark
Krankenstand neu

Der bisher komplizierte Angestelltenkrankenstand wird an die Rechtslage beim Arbeiterkrankenstand angeglichen. Dadurch ergeben sich aber Fragen: Ab wann gilt die neue Rechtslage? Wie ist mit einem Krankenstand umzugehen, der vom alten Recht ins neue Recht „hinüberreicht“? Darüber hinaus gibt es auch Neuerungen beim gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch, dem Zuschuss der AUVA zur Entgeltfortzahlung sowie der einvernehmlichen Auflösung.
 

15.30-15.45 Uhr: Pause


15.45-17.00 Uhr: RA Mag. Philipp Moritz, PRMA
Mitarbeiterdatenschutz – lästige Pflicht oder Bereicherung? Welche Neuerungen Dienstgeber zu beachten haben.

Die Datenschutzgrundverordnung wurde medial umfassend publik gemacht, vielen Dienstgebern ist aber noch nicht vollumfänglich bewusst, dass mit der unmittelbaren Anwendbarkeit der DSGVO auch althergebrachte innerbetriebliche Vorgänge kritisch zu sehen sind und sie sich vielfach einem unnötigen Risiko aussetzen. Es ist daher dringend notwendig, gewohnte Abläufe kritisch zu hinterfragen. Der Vortrag soll nicht Ängste schüren, sondern ein Risikobewusstsein schaffen. Anhand alltäglicher Beispiele sollen den Teilnehmer/-innen sodann Leitlinien für den datenschutzkonformen Umgang mit Mitarbeiterdaten in die Hand gegeben werden.